Aufgrund einer Beschädigung verzögert sich der Transport der Sendung. In der mobilen Sendungsverfolgung von DHL erscheint dieser Status manchmal auch wie folgt: ‘Die geringfügig beschädigte Sendung wird nachverpackt’. Das Paket wurde in den Sortieranlagen oder beim Verladen beschädigt.
Contents
- 1 Wie lange dauert eine Schadensanzeige DHL?
- 2 Warum verzögert sich meine Lieferung?
- 3 Was versteht man unter Beschädigung?
- 4 Wer haftet wenn ein Paket beschädigt ankommt?
- 5 Wie schnell muss ein Transportschaden gemeldet werden?
- 6 Wie lange darf sich ein Paket verspäten?
- 7 Wann liegt eine Beschädigung vor?
- 8 Was bedeutet Verzögerung wegen Zustellhindernis?
- 9 Was tun wenn das Paket beschädigt ankommt?
- 10 Was ist mutwillige Beschädigung?
Was bedeutet Verzögerung wegen Beschädigung?
Das Paket wurde unterwegs beschädigt. Die Österreichische Post hat den Karton geöffnet, um zu überprüfen, ob auch der Inhalt des Pakets beschädigt wurde. Sofern möglich, wird das Paket neu verpackt oder neu verklebt und danach weitertransportiert. Der Status lautet dann: Verzögerung – Verpackung ausgebessert.
Wie lange dauert eine Schadensanzeige DHL?
Bitte beachte, dass die Bearbeitung von Schadensmeldungen seitens DHL bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen kann. Besonders wichtig ist, dass Du den Schaden innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Pakets bei der Postfiliale meldest, da die DHL nach Ablauf der 7-tägigen Rügefrist keine Beanstandungen mehr annimmt.
Was tun bei Transportschaden DHL?
4. DHL-Transportschaden – Schadensersatz möglich? – Erleidet das Paket aufgrund mangelhafter Verpackung einen DHL-Transportschaden, kann der Käufer zunächst Nachbesserung, also Lieferung einer mangelfreien Kaufsache, fordern. Wenn das nicht möglich ist, dürfen Sie vom,
Bei Problemen oder wenn sich der Verkäufer querstellt, können Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Gegebenenfalls können Sie Schadensersatz von DHL verlangen, wenn die gekaufte Sache durch einen DHL-Transportschaden nicht wie vereinbart (z.B. beschädigt oder kaputt) geliefert wurde. Geltend machen, also einfordern, muss ihn aber der Absender.
Wird tatsächlich ein Schadensersatz ausgezahlt, ist der Verkäufer verpflichtet, das Geld an den Käufer weiterzuleiten. Wenn das Transportunternehmen nicht auf die Schadensersatzforderung eingeht, hat der Verkäufer mit dem Melden des Schadens seine Pflicht erfüllt und muss nicht um die Zahlung eines Schadensersatzes kämpfen.
Wenn Sie als Käufer aber darauf beharren möchten, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Der Empfänger eines beschädigten Pakets hat nach § 447 Abs.2 BGB außerdem einen Schadenersatzanspruch, wenn eine besondere Art der Versendung vereinbart wurde und der Verkäufer ohne dringenden Grund davon abgewichen ist.
Dann ist der Verkäufer für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich. Möglicherweise haben Sie einen Regressanspruch gegen den Transporteur. Wenn Sie beweisen können, dass Sie die Ware ausreichend verpackt haben, trifft den Spediteur das Verschulden an dem Schaden.
Sie können dies im Zweifel von einem Anwalt überprüfen lassen. Hier erfahren Sie alles zum Thema, Beachten Sie, dass Schadensanzeigen nur für empfangene Pakete abgegeben werden können. Der Wert der Kaufsache kann geringer sein als die möglichen Prozesskosten. Daher kann es sinnvoll sein, gewissenhaft abzuwägen, ob ein Gerichtsverfahren sinnvoll wäre.
Wenn Sie gewinnen, trägt die verlierende Gegenseite die Kosten des Prozesses.6. FAQ zum DHL-Transportschaden Erhalten Sie ein beschädigtes Paket, ist der Schaden bei DHL zu melden. DHL erstattet einen Transport-Schaden nur dann, wenn das Paket ausreichend gepolstert und gut verpackt war.
Dokumentieren Sie den Schaden mit Fotos. Alternativ können Sie das Paket an den Absender zurückgehen lassen. Auch hier ist eine Dokumentation des Schadens wichtig. Wenn Sie davon ausgehen, dass der Transportschaden Ihres Pakets erst nach der Übergabe an den Zulieferer passiert ist, können Sie den Schaden bei der DHL bzw.
dem verantwortlichen Transportdienst oder der Spedition melden. Wichtig dazu sind die Sendungsnummer, Absender- und Empfängeradresse, Angaben zum Paketinhalt sowie die Postnummer. Einen DHL-Transportschaden können Sie kostenpflichtig per Telefon beim DHL-Kundenservice melden.
Warum verzögert sich meine Lieferung?
Die Zustellung der Sendung verzögert sich. Sie erfolgt in den nächsten Werktagen. Der oben genannte Status kann alternativ lauten: »Die Sendung wird auf Empfängerwunsch an einem anderen Werktag zugestellt« oder »Die Sendung wurde zurückgestellt. Die Zustellung erfolgt vrs.
- Am nächsten Werktag«.
- Nach Erfahrungen der Paketda-Redaktion gibt es keinen Empfängerwunsch sondern DHL hat selber entschieden, das Paket später auszuliefern.
- Das sogenannte Zurückstellen (Einlagern) von Paketen kann vorkommen, wenn DHL in einem Lieferbezirk überlastet ist.
- Zum Beispiel durch hohes Sendungsaufkommen, Krankheit, Urlaub, allgemeiner Personalmangel, etc.
Anzeige Das Paket wird in der örtlichen DHL-Zustellbasis gelagert. Zustellbasen erscheinen meistens nicht im Tracking. Es sind kleine Sortierzentren, die sich bildlich gesprochen auf halber Strecke zwischen einem überregionalen Paketzentrum und der Empfängeranschrift befinden.
Wie lange das Paket gelagert wird, kann man nicht vorhersagen. Nach Beobachtungen von Paketda.de bleiben viele Pakete 1 bis 2 Tage im Lager. Ab 4 Tagen Lagerzeit muss man sich Sorgen machen. Als DHL-Kunde hat man auf die Lagerdauer keinen Einfluss. Im Zweifel rufen Sie bitte die DHL-Hotline an. Aber verlassen Sie sich nicht auf Versprechungen wie “Paket kommt morgen”,
denn so etwas kann Ihnen niemand verbindlich zusichern. Übrigens: Der Status »Die Zustellung der Sendung verzögert sich« kann auch erscheinen, wenn es sich um ein Paket an ein Unternehmen handelt, das am Samstag nicht geöffnet hat. Die Zustellung erfolgt dann am Montag.
In der Sendungsverfolgung von Amazon wird dieser Paketstatus wie folgt angezeigt: Manchmal erscheint auch folgende Amazon-Statusmeldung: “Spezielle Liefervereinbarung durch den Kunden beantragt, die den Versand verzögern kann”. Lassen Sie sich von der Formulierung nicht verwirren; als Kunde haben Sie die spätere Lieferung natürlich nicht beauftragt.
Man muss die Situation einfach so hinnehmen und kann die Verzögerung nicht ändern oder verkürzen. In der DHL-Smartphone-App erscheint die Meldung mit folgendem Text: »Zustellung am nächsten Werktag.« Wie oben geschildert, ist allerdings nicht garantiert, dass die Zustellung am nächsten Werktag wirklich klappt.
Was versteht man unter Beschädigung?
Eine Sache wird beschädigt, wenn nicht unerheblich auf ihre Substanz oder ihre Brauchbarkeit zum vorgesehenen Zweck eingewirkt wird. Eine Sache wird zerstört, wenn ihre Substanz vernichtet oder ihre Brauchbarkeit zum vorgesehenen Zweck aufgehoben wird.
Wer haftet wenn ein Paket beschädigt ankommt?
Transportschaden: Unternehmen an Privatperson (B2C) – Das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden trägt bei einer Sendung vom Unternehmen an einen Verbraucher immer das Unternehmen, also Sie als Händler, Die Transportgefahr geht erst dann auf den Käufer über, wenn er die Ware tatsächlich erhalten hat.
- Was alles genau als Verbrauchsgüterkauf gilt, ist in § 474 BGB festgelegt.
- Bestellt ein Verbraucher also beispielsweise etwas in Ihrem Online-Shop, müssen Sie als Unternehmen selbst finanziell dafür (z.B.
- Osten für Reparatur oder Neulieferung) aufkommen, wenn dem Paket auf dem Transportweg etwas passiert.
Das gilt auch für Transportschäden bei Rücksendungen von Paketen. Der Kunde kann dann selbst entscheiden, wie er reagieren möchte: Er kann sich entweder auf
sein Widerrufsrecht (innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt)oder auf sein gesetzliches Mangelrecht berufen, also die Neulieferung oder die Beseitigung des Mangels fordern.
Geht das Paket verloren und der Verbraucher erhält die Ware gar nicht, haben Sie den Vertrag gegenüber dem Verbraucher nicht erfüllt. Das bedeutet, dass Sie als Händler dem Kunden nach wie vor die Ware schulden. Senden Sie ein Paket an einen Verbraucher, tragen Sie als Händler das volle Transportrisiko. © motortion/istock Wichtig ist in jedem Fall, dass Sie als Online-Händler der Vertragspartner des Verbrauchers sind. Den Kunden an das Transportunternehmen zu verweisen ist unzulässig.
Wie haftet DHL bei Verlust oder Beschädigung der Sendung?
Bei Verlust oder Beschädigung Ihrer Sendungen erstattet DHL den entstandenen Schaden entsprechend den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (in ihrer jeweils gültigen Fassung). Der Schadensersatz erfolgt auf Basis der vereinbarten Haftung.
Was tun wenn Ware beschädigt ankommt?
Welche Rechte haben Verbraucher beim Online Shopping? Das lang ersehnte – und dann ist die Enttäuschung groß! Die Ware gefällt nicht, ist defekt oder kostet plötzlich deutlich mehr. Was tun? Dieser Beitrag erklärt, welche Rechte Verbrauchern beim Online Shopping zustehen.
Die wichtigsten Rechte im Onlineshop Der Universaljoker: Das Widerrufsrecht Falsche Ware geliefert: Was nun? Lieferung mit Mängeln: Diese Rechte haben Kunden Garantie und Gewährleistung In welchen Fällen gelten die Rechte des Käufers nicht? Fallen beim Online Shopping
Die gute Nachricht vorweg: Verbraucher sind mittlerweile recht gut gegen allerlei unfaire Praktiken von Onlineshops geschützt. Dafür sorgen die Verbraucherschutzgesetze. Diese sind sinnvoll, aber auch kompliziert. Was ist der Unterschied zwischen Widerrufsrecht und Rücktritt vom Kaufvertrag? Wann greift die Garantie und das Recht auf Schadensersatz und Mängelbeseitigung?Jedem Käufer steht ein Widerrufsrecht zu.
Dieses besteht für 14 Tage und beginnt an dem Tag, an dem die Lieferung vollständig eintrifft. Hat der Händler die Widerrufsbelehrung nicht zugestellt, erlischt das Widerrufsrecht ein Jahr und 14 Tage nach Zugang der Ware. Innerhalb dieses Zeitraums müssen Verbraucher den Widerruf absenden. Auf den Zeitpunkt des Eingangs beim Händler kommt es nicht an.
Verbraucher müssen den Widerruf nicht begründen. Der Widerruf kann prinzipiell auch telefonisch übermittelt werden. Davon ist aus Beweisgründen jedoch abzuraten. Besser ist eine Widerrufserklärung via E-Mail, Fax oder Post. Die Versandbestätigung sollte aufbewahrt werden.
- Wichtig: Wer eine Ware ohne weiteren Kommentar einfach zurücksendet, widerruft rechtlich nicht wirksam.
- Nach Ausübung des Widerrufsrechts müssen Verbraucher die erhaltene Ware innerhalb von 14 Tagen wieder an den Händler schicken.
- Der Händler muss innerhalb von 14 Tagen erhaltene Zahlungen zurückerstatten.
Aber: Der Händler darf mit der Zahlung warten, bis der Kunde die Ware zurückgeschickt hat. Neben dem Kaufpreis muss der Händler auch die Versandkosten für die Bestellung der Ware tragen. Zuschläge zum Beispiel für Expresslieferungen muss der Händler aber nicht erstatten.
Die Rücksendekosten muss dagegen der Käufer tragen. Auch hier gibt es jedoch Ausnahmen. Hat sich der Händler vor Vertragsschluss zur Übernahme der Rücksendekosten bereiterklärt oder hat er den Verbraucher nicht über die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs informiert, muss der Händler diese Kosten tragen.
Hat der Verbraucher die Ware beschädigt, darf der Händler Schadenersatz verlangen. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Kein Anspruch des Händlers auf Schadenersatz besteht bei einem Umgang des Käufers mit der Ware, die zur Prüfung der Funktionsweise, Beschaffenheit etc.
- Der Ware objektiv notwendig war.
- Verbraucher dürfen gelieferte Ware somit auspacken und testen.
- Zum Beispiel beim Kauf einer Matratze.
- Mitunter kommt es zu Falschlieferungen.
- Dann wird zum Beispiel ein Hemd nicht in Schwarz, sondern in Weiß oder in einer falschen Größe geliefert.
- Eine solche Lieferung ist immer mangelhaft.
Dies gilt auch dann, wenn das tatsächlich gelieferte Produkt eigentlich wertvoller ist als das eigentlich bestellte Produkt. Der Käufer kann in diesem Fall vom Verkäufer die Lieferung der tatsächlich bestellten Sache verlangen. Der Verkäufer muss die Lieferkosten der richtigen Ware und die Rücksendekosten der falsch gelieferten Ware tragen.
Versendet ein Händler absichtlich eine andere Ware, besitzt er keinen Herausgabeanspruch gegenüber dem Käufer. Ein Beispiel: Ein Verbraucher bestellt einen Fernseher im Wert von 500 EUR. Dieser ist jedoch ausverkauft. Deshalb liefert der Händler einen sehr viel teureren Fernseher im Wert von 1000 EUR. Der Käufer darf das teurere Modell behalten und muss lediglich 500 EUR bezahlen.
Hat der Händler versehentlich eine falsche Ware geliefert, besitzt er dagegen einen Herausgabeanspruch. Manchmal kommt es im Onlineshop zu einem Preisfehler. Dann wird eine Ware im Wert von 1.000 EUR fälschlicherweise zu 10 EUR angeboten. Wer dann zuschlägt, sollte sich nicht zu früh freuen.
- Ein Anspruch auf Lieferung besteht nach gängiger Rechtsprechung nicht.
- Es kommt vor, dass Verbraucher eine Lieferung mit Mängeln erhalten.
- Dann besteht Anspruch auf Nachbesserung.
- Was sind die Rechte des Käufers bei mangelnder Lieferung? Will ein Verbraucher bei einer mangelhaften Lieferung nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dem Händler zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben.
Dem Verkäufer muss für die Nachbesserung eine angemessene Frist eingeräumt werden. Je nach Ware gilt eine Frist von zwei bis sechs Wochen als angemessen. Alle im Zuge der Nachbesserung anfallenden Versandkosten trägt der Händler. Kann oder will der Händler nicht nachbessern, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Dann wird der Kaufpreis zurückerstattet und die mangelhafte Ware an den Händler zurückgesendet. Die Versandkosten muss der Händler tragen. Eine Alternative zum Rücktritt vom Vertrag ist eine Preisminderung. Käufer und Verkäufer können vereinbaren, dass der Kunde die Ware gegen einen Preisnachlass doch behält.
In einzelnen Fällen ist infolge einer mangelhaften Lieferung sogar Schadensersatz denkbar. Dafür muss der Käufer jedoch nachweisen, dass ihm durch den Mangel ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Nicht immer werden Mängel an gelieferter Ware sofort bemerkt.
- Es gibt jedoch eine gesetzlich garantierte Gewährleistung.
- Diese beträgt bei Neuware 24 Monate.
- Die Gewährleistung bezieht sich auf Schäden, die von Anfang an zumindest in Ansätzen zu erkennen waren.
- Der entscheidende Punkt ist hier die Beweislast.
- In den ersten sechs Monaten können Verbraucher beschädigte Artikel problemlos reklamieren.
Nach sechs Monaten müssen Käufer dem Verkäufer beweisen, dass der Schaden von Beginn an vorhanden war. Diese Regelung gilt zum Beispiel auch beim Rücktritt vom Autoverkauf. Nicht mit der Gewährleistung zu verwechseln ist die Garantie. Hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Herstellers oder Händlers.
- Inhalt und Dauer der Garantie können somit frei bestimmt werden.
- Einfluss auf die gesetzliche Gewährleistung hat die Garantie nicht.
- In einzelnen Fällen gelten abweichende Regelungen.
- Dies gilt insbesondere für das Widerrufsrecht.
- § 312 g Abs.2 Nummer 1 BGB legt fest, dass bei personalisierten Waren kein Widerrufsrecht besteht.
Wann ist eine Ware personalisiert? Ganz eindeutig ist dies nicht abzugrenzen. Beispiele für personalisierte Waren sind zum Beispiel Maßanzüge. Das BGB legt ferner fest, dass bestimmte Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Damit bei solchen Waren, wie zum Beispiel Medikamenten oder Kontaktlinsen das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann, müssen zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Erstens: Die Artikel müssen versiegelt beim Käufer eintreffen. Zweitens: Der Käufer muss die Versiegelung entfernen. Dasselbe Prinzip gilt bei DVDs, CDs und Software.
Noch wichtiger als die Durchsetzung der eigenen Rechte ist Einkaufen bei einem rechtschaffenen Onlineshop. Leider gibt es noch immer einige schwarze Schafe, die im Internet mit unseriösen Methoden agieren. Verbraucher sollten deshalb wachsam bleiben. : Welche Rechte haben Verbraucher beim Online Shopping?
Wie schnell muss ein Transportschaden gemeldet werden?
Transportschäden
• Lassen Sie die Ware und die Verpackung auf jeden Fall unverändert • Benutzen Sie die beschädigte Ware NICHT • Melden Sie den Schaden bei dem Lieferanten wie unten beschrieben • Setzen Sie sich anschließend mit unserem Kundenservice in Verbindung • Bitte unterscheiden Sie in den beiden folgenden Fällen wie folgt: Was tun bei Transportschäden bei einem Paketdienst / DHL / DPD / UPS Was tun bei Transportschäden bei einer Spedition Was tun bei Transportschäden bei der Post
• Bitte unterscheiden Sie zunächst zwischen einem offenen Schaden (Verpackung beschädigt) und einem verdeckten Schaden (Verpackung einwandfrei / Inhalt beschädigt). Öffnen Sie die Sendungen daher umgehend und vergewissern Sie sich, dass kein verdeckter Transportschaden vorliegt.
- Ist die Verpackung offensichtlich von außen beschädigt, so verweigern Sie bitte komplett die Annahme oder falls die Ware dringend benötigt wird, vermerken die Beschädigung unbedingt auf der Ausroll Liste mit Datum und Uhrzeit.
- Bitte nehmen Sie sich in diesem Fall jedoch die Zeit und kontrollieren im Beisein des Auslieferungsfahrers die Sendung.
Fehlmengen lassen Sie sich quittieren. • Schaden dem Lieferanten unverzüglich melden (spätestens jedoch innerhalb von 6 Kalendertagen bei verdeckten Schäden). Hilfreich ist es uns eine Kopie der Schadensmeldung zukommen zu lassen. • Ware im Originalkarton mit Lieferscheinkopie zur Abholung bereitstellen.
• Bitte unterscheiden Sie zunächst zwischen einem offenen Schaden (Verpackung beschädigt) und einem verdeckten Schaden (Verpackung einwandfrei / Inhalt beschädigt). Öffnen Sie die Sendungen daher umgehend und vergewissern Sie sich, dass kein verdeckter Transportschaden vorliegt. • Bei einem offenen erkennbaren Schaden in Gegenwart des anliefernden LKW-Fahrer auspacken und die Beschädigung auf dem Ablieferungsnachweis/Lieferschein mit Datum und Uhrzeit vermerken und bescheinigen lassen.
Bitte auch das Kennzeichen des LKW notieren. Offene Schäden sind innerhalb von 24 Stunden zu melden. • Ein “verdeckter Schaden” ist dem Lieferanten unverzüglich zu melden (spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen in schriftlicher Form auch per Fax).
- Bitte öffnen Sie daher eine Lieferung umgehend und kontrollieren Sie auf Anzahl, Art und Beschädigungen.
- Hilfreich ist es uns eine Kopie der Schadensmeldung zukommen zu lassen.
- Ware im Originalkarton mit Lieferscheinkopie zur Abholung bereitstellen • Bestätigung durch den Postboten ausstellen lassen • Schaden innerhalb 24 Std.
beim zuständigen Postamt melden • Niederschrift verlangen (ohne dieses Dokument ist eine Schadenregulierung nicht möglich) • Schaden dem Lieferanten unverzüglich melden (spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen) Hilfreich ist es uns eine Kopie der Schadensmeldung zukommen zu lassen In allen Fällen sind die Waren und Verpackungen in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
Wird die Ware ohne vorherige Begutachtung durch den Paketdienstleister oder Transportunternehmer an den Lieferanten zurückgesandt, so verfällt der Schadensanspruch gegenüber diesem. Bitte informieren Sie daher immer den Lieferanten und bitten diesen die Abholung der beschädigten Ware in die Wege zu leiten.
Für evtl. Rückfragen steht Ihnen selbstverständlich auch unser Kundenservice / Zentrale Beschaffung gerne zur Verfügung. : Transportschäden
Wer bezahlt Transportschaden?
Wer haftet? – Grundsätzlich haftet das Transportunternehmen für den Schaden. Wenn die Produkte mangelhaft verpackt waren, muss die Absenderin für den Transportschaden aufkommen. Geregelt ist das im Obligationenrecht.
Soll man beschädigte Pakete annehmen?
Paket kommt kaputt an: Annahme verweigern? – Kommt ein Paket beschädigt an, solltest du es auf keinen Fall annehmen, Denn mit der Annahme bestätigst du nicht nur die ordnungsgemäße Übergabe, sondern auch die Unversehrtheit der Sendung. Manche Transportschäden sind aber nicht auf den ersten Blick zu erkennen und die böse Überraschung kommt erst nach dem Öffnen des Pakets.
Waren beschädigt geliefert?
V. Die Handlungsoptionen der Händler – Für Händler ist die Lage somit etwas unbefriedigend. Die Verbraucher können sich viel Zeit damit lassen, Mängel der Kaufsache gegenüber dem Händler anzuzeigen, während der Händler die Mängel, die möglicherweise durch den Transport durch DHL, Hermes, DPD, UPS & Co entstanden sind, aufgrund (der AGB) des Transportvertrages den Transportunternehmen gegenüber häufig deutlich schneller anzeigen muss, damit er von denen bzw.
- Deren Versicherung den Schaden ersetzt bekommt.
- Allerdings haben Händler nur wenige Möglichkeiten, diese Situation entscheidend zu ihren Gunsten zu verbessern.
- So dürfen sie keine vertragliche Rügeobliegenheit für Verbraucher innerhalb einer bestimmten Frist in ihren AGB regeln (vgl.
- OLG Koblenz, Beschluss vom 3.
Dezember 2008, Az.4 W 681/08). Sie dürfen das Risiko von Transportschäden auch nicht einfach auf die Verbraucher abwälzen, denn das verbietet ihnen bereits § 476 Abs.1 BGB. Die einzige Möglichkeit besteht für Händler wohl darin, die Verbraucher grundsätzlich freundlich darum zu bitten, Schäden möglichst zügig ihnen und/oder (gleich) dem betroffenen Transportunternehmen gegenüber zu melden.
Wie lange darf sich Lieferung verzögern?
Im Online-Shop stand noch etwas von drei Tagen Lieferzeit, aber die Ware will einfach nicht ankommen? Bei Verzögerungen können Sie eine Frist setzen und danach vom Vertrag zurücktreten. Das Wichtigste in Kürze:
Online-Händler müssen die Lieferzeit zu jeder Ware angeben – und sich dann auch an den versprochenen Termin halten. Gibt es Probleme mit der rechtzeitigen Lieferung zum angegebenen Zeitpunkt, müssen Sie nicht tatenlos darauf warten: Setzen Sie eine Frist, binnen der die Ware da sein soll. Hält der Händler auch die nicht ein, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Eine Ausnahme sind Smartphone-Verträge mit Gerät – da muss jeder Einzelfall geprüft werden.
Off Bieten Onlineshops Waren an, müssen sie auch den Liefertermin angeben. Zeichnet ein Händler im Internet seine Waren also zum Beispiel als “sofort lieferbar” aus, muss das Produkt auch tatsächlich sofort zum angegebenen Preis ausgeliefert werden können.
- Ärgerlich nur, wenn dann tagelang nichts passiert.
- In einem solchen Fall sollten Sie dem Verkäufer eine Frist setzen, um die Lieferung nachzuholen – verbunden mit der Androhung, vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch diese Frist erfolglos verstreicht.
- Als angemessen wird in der Regel eine Frist angesehen, die die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Frist beträgt – jedoch nicht weniger als 14 Tage.
Wenn die ursprüngliche Lieferfrist beispielsweise drei Monate betrug, wären sechs Wochen eine angemessene Nachfrist. Dies nennt man juristisch Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, Sie können sich kostenlos einen Musterbrief auf dieser Seite erstellen, den Sie dann an den Händler schicken können.
Liefert der Händler auch innerhalb der Nachfrist nicht, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Das gilt selbst dann, wenn der Paketdienst und nicht der Händler für die Verspätung verantwortlich ist. Vorab sollten Sie überlegen, ob Sie die Ware bei einem anderen Händler tatsächlich schneller erhalten können oder ob Sie auf die Ware ganz verzichten möchten.
Bei Onlineshops erfährt man von Lieferschwierigkeiten, im Gegensatz zum Geschäft vor Ort, oft erst, wenn man schon auf Bestellen geklickt und womöglich die Ware schon bezahlt hat. Gerne werden auch nachträglich die Lieferzeiten geändert: Wo beim Bestellen noch zwei bis drei Tage stand (als Beispiel) werden es plötzlich acht bis neun.
Was bedeutet Versand verzögert?
Das Wichtigste in Kürze –
Wenn Du Ware gekauft hast und der Händler den vereinbarten Liefertermin nicht einhält, dann ist er im Lieferverzug.Die Corona-Pandemie ist keine pauschale Rechtfertigung für einen Lieferverzug.Nach einer Mahnung darfst Du den Kaufvertrag rückgängig machen.
Wie lange darf sich ein Paket verspäten?
Wann gilt ein Paket überhaupt als verspätet? – Nach dem gesunden Menschenverstand könnte man meinen, ein Paket müsse innerhalb von ein paar Tagen beim Empfänger sein. In den allermeisten Fällen klappt es auch. Manchmal hingegen nicht. Manche Kunden befürchten dann sogleich die Unterschlagung ihres Eigentums.
Doch so einfach lässt sich nicht argumentieren. ► Die Paketdienste sichern sich in ihren AGB ab und garantieren keine bestimmten Lieferzeiten. Zumindest nicht für Standardpakete, die zwischen 5 und 15 Euro Versand kosten. Für teure Expresspakete kann es bei Verspätung Schadenersatz geben ( vgl. dieser Abschnitt unten ).
Hat Ihnen ein Onlineshop die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt versprochen? Dann reklamieren Sie bitte nicht beim Paketdienst, sondern direkt beim Onlineshop. Denn in letzter Konsequenz ist der Onlineshop dafür verantwortlich, die versprochene Lieferzeit einzuhalten.
- Ommt ein Standardpaket mal nicht binnen 3 Tagen beim Empfänger an, lässt sich daraus kein Schadenersatz-Anspruch ableiten.
- Selbst bei einwöchiger Verspätung nicht.
- Der Paketda-Redaktion ist sogar ein Fall bekannt, bei dem ein Paket mehrere Monate verschollen war und der Paketdienst bereits Schadenersatz für den Verlust ausgezahlt hatte.
Das Paket tauchte jedoch wieder auf, wurde zugestellt und der Paketdienst verlangte den Schadenersatz zurück, weil die Transportleistung seitens des Paketdienstes erbracht wurde. Zwar erst nach etlichen Monaten – aber sie wurde erbracht. Grundsätzlich gilt: Ein Standardpaket kann aus Sicht der Paketdienste niemals verspätet sein.
Wann liegt eine Beschädigung vor?
Als ‘Beschädigung’ wird jegliche Einwirkung auf eine Sache bezeichnet, die ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als geringfügig beeinträchtigt oder ihre stoffliche Zusammensetzung verändert.
Wann gilt eine Sache als beschädigt?
A. Einführung Eines der am häufigsten begangenen Delikte in Deutschland ist die Sachbeschädigung: Im Jahr 2019 wurden circa 560.000 Fälle von Sachbeschädigung (§§ 303 – 305a StGB) registriert. Das entspricht einem Anteil von ungefähr 10 % an der gesamten Kriminalität.
Gegenüber 2018 ist ein leichter Anstieg von 0,4 % (= 2.085 Fälle) zu verzeichnen. Am häufigsten wurden Kraftfahrtzeuge (circa 38 % ≈ 214.000 Fälle) beschädigt (alle Daten aus PKS Bundeskriminalamt, Berichtsjahr 2019, Version V1.0 ). Geregelt ist die Sachbeschädigung im 27. Abschnitt des StGB, Die „klassische” Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ist ein Eigentumsdelikt und somit ein Vermögensdelikt im weiteren Sinne.
Da das Schutzgut des § 303 StGB das Eigentum ist, ist der Wert der beschädigten Sache regelmäßig unbedeutend. Im Folgenden soll es um die Sachbeschädigung nach § 303 StGB gehen.B. § 303 StGB – Sachbeschädigung Strafbar ist nur die vorsätzliche Sachbeschädigung (siehe § 15 StGB).
Gem. § 303 Abs.3 StGB ist auch die versuchte Sachbeschädigung strafbar.2005 wurde § 303 Abs.2 StGB neu eingefügt. Dieser Absatz ist vornehmlich anzuwenden auf sog. „Graffiti-Fälle”, welche vor Einführung des § 303 Abs.2 StGB nach überwiegender Auffassung nicht unter § 303 StGB subsumierbar waren. Zu beachten ist, dass der 27.
Abschnitt des StGB die Überschrift „Sachbeschädigung” trägt, jedoch nur §§ 303, 305, 305a Abs.1 Nr.1 StGB auf den Schutz fremden Eigentums abzielen. Bei den anderen Normen des 27. Abschnitts fehlt es entweder an der Sachqualität (so sind etwa Daten iSd § 303a StGB keine Sachen) oder es ist nicht das Eigentum, sondern die Beschädigung der Nutzungsrechte an den dort genannten Gegenständen entscheidend (so zB bei § 305b Abs.1 Nr.2 StGB).
Außerhalb des 27. Abschnitts gibt es noch weitere (und häufig speziellere) Sachbeschädigungsdelikte (zB Verwahrungsbruch nach § 133 StGB, Brandstiftungsdelikte gem. §§ 306 ff. StGB). Regelmäßig wird die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB im Wege der Spezialität von diesen spezielleren Delikten verdrängt.I.
Prüfungsaufbau II. Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen 1. Fremde Sache Unter einer Sache ist (wie bspw. auch bei § 242 StGB) jeder körperliche Gegenstand zu verstehen (vgl. § 90 BGB). Irrelevant ist dabei, in welchem Aggregatzustand sich die Sache befindet (fest, flüssig, gasförmig).
Nicht als Sache anzusehen sind Strahlen, elektronische Daten, Energie und Rechte (zB Geld auf dem Girokonto). Auch Tiere sind Sachen im strafrechtlichen Sinne. Streitig ist in dogmatischer Hinsicht, woraus sich diese Einordnung ergibt. Die herrschende Meinung stellt auf den eigenen, vom Zivilrecht unabhängigen Sachbegriff ab.
§ 324a Abs.1 Nr.1 StGB nennt „Tiere oder andere Sachen”. Daraus ergebe sich, dass Tiere unbeschadet des § 90a BGB unmittelbar (und nicht über eine Analogie) in den strafrechtlichen Sachbegriff einzubeziehen seien. Fremd ist eine Sache dann, wenn sie zumindest auch im Eigentum eines anderen steht.
- Auch hier deckt sich der Begriff mit dem des § 242 StGB.
- Ob eine Sache „fremd” ist, ist nach zivilrechtlichen Regelungen zu beurteilen.
- Daraus folgt, dass alle Sachen, die herrenlos sind oder im Alleineigentum des Täters stehen, kein taugliches Tatobjekt des § 303 StGB sind.
- Ein Miteigentum (§§ 1008 ff.
BGB) des Täters, ein Gesamtheits- sowie ein Sicherungs- und Vorbehaltseigentum sind ausreichend, um eine Sache als „fremd” iSd § 303 StGB anzusehen. Im Gegensatz zum Tatbestand des § 242 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Sache beweglich ist.2. Zerstören (§ 303 Abs.1 Alt.2 StGB) Eine Sache ist dann zerstört, wenn durch äußere (körperliche) Einwirkung ihre Einheit völlig aufgelöst oder ihre Brauchbarkeit vollständig aufgehoben wird (zB Töten eines Tieres, Zertrümmern).
Das Zerstören ist eine Steigerung zum Beschädigen. Es gibt kein „teilweises” Zerstören: Ist die Sache nicht zerstört, so ist sie beschädigt. Zu beachten ist, dass die Tathandlung des Zerstörens auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden kann. So ist dann von einem unechten Unterlassen auszugehen, wenn ein Garant etwa Lebensmittel verderben lässt oder ein Tier nicht füttert, obschon er dazu verpflichtet ist.
Gleiches gilt für das Beschädigen.3. Beschädigen (§ 303 Abs.1 Alt.1 StGB) Eine Sache ist dann beschädigt, wenn sich durch eine körperliche Einwirkung ihre stoffliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich verändert (ihre Substanz also mehr als nur unerheblich verletzt wird; sog.
- Substanzverletzung ) oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (sog.
- Brauchbarkeitsminderung ).
- Eine Substanzverletzung liegt bereits bei einer Verminderung oder Verschlechterung der Sachsubstanz vor.
- Typische Beispiele sind etwa das Zerkratzen oder Verbeulen eines Pkw.
Auch beim Versprühen des Feuerlöscher-Inhalts ist eine Substanzverletzung zu bejahen. Die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit ist auf die funktionale oder technische Brauchbarkeit gerichtet. Folglich ist eine Brauchbarkeitsminderung beispielsweise zu bejahen, wenn Sand in ein Getriebe geschüttet oder eine Maschine zerlegt wird.
Unbedeutend ist, ob der eingetretene Schaden repariert werden kann; auch die zeitliche Dauer der Brauchbarkeitsminderung ist nicht entscheidend. Auch durch das Bemalen, Plakatieren, Verunreinigen oder Besprühen einer Sache kann eine Substanzverletzung oder eine Brauchbarkeitsminderung auftreten. So kann etwa Lack die Oberfläche einer Sache (mehr als nur unerheblich) angreifen (Substanzverletzung).
Auch infolge der Wiederherstellung und Reinigung kann die Sache beschädigt werden. Ist eine Substanzverletzung zu verneinen, so kann nichtsdestoweniger eine Brauchbarkeitsminderung gegeben sein. Das ist dann der Fall, wenn durch das Besprühen, Bemalen oder Überkleben die Brauchbarkeit der Sache beeinträchtigt wird.
Wann das der Fall ist, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. So ist etwa in dem Beschmieren durchsichtiger Scheiben (eines Autos oder Geschäfts) eine Beeinträchtigung der Sichtfunktion anzunehmen, sodass eine Brauchbarkeitsminderung zu bejahen ist. Auch diese Einwirkung darf dann nicht nur unerheblich sein.4.
Erheblichkeit Substanzverletzung und Brauchbarkeitsminderung dürfen jeweils nicht nur unerheblich sein. Unerheblich sind solche Einwirkungen, die ohne einen nennenswerten Aufwand beseitigt werden können. So ist etwa das Ablassen der Luft aus einem Autoreifen regelmäßig nur dann nicht erheblich, wenn sich das Auto an einer mit einer Luftpumpe ausgestatteten Tankstelle befindet.
Das Ablassen der Luft aus einem Fahrradreifen hingegen dürfte grundsätzlich unerheblich sein, da eine Luftpumpe häufig greifbar ist.5. Einzelfälle Zu beachten ist, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch oder Verbrauch keine Sachbeschädigung darstellt. Verzehrt der Täter also ein dem Opfer gehöriges Lebensmittel, so ist darin keine Sachbeschädigung zu sehen (ggf.
aber ein Diebstahl oder eine Unterschlagung). Wird die Sache demgegenüber entgegen ihrem bestimmungsmäßigen Zweck verbraucht, so kommt eine Sachbeschädigung in Form der Zerstörung in Betracht. Verzehrt der Täter also die als Haustier gehaltene Katze des Opfers, so kann er sich nach § 303 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben.
- Fraglich ist, ob die ohne oder gegen den Willen des Eigentümers durchgeführte Reparatur einer Sache eine Sachbeschädigung darstellt.
- Zwar mag dies zunächst widersprüchlich wirken, da die Sache gerade nicht beschädigt oder zerstört, sondern vielmehr wieder funktionsfähig gemacht wird.
- Dennoch fallen diese „Reparaturfälle” regelmäßig unter § 303 Abs.1 StGB.
Der Eigentümer kann nämlich grundsätzlich darüber bestimmen, was mit einer in seinem Eigentum stehenden Sache geschehen soll. Das umfasst auch das Recht, eine beschädigte Sache in diesem Zustand zu lassen. Sollte § 303 Abs.1 StGB nicht anwendbar sein, so wird eine Reparatur aber jedenfalls unter den Tatbestand des § 303 Abs.2 StGB zu subsumieren sein.6.
- Verändern des Erscheinungsbildes (§ 303 Abs.2 StGB) Zwar kann das Besprühen, Bemalen etc.
- Bereits eine Beschädigung iSd § 303 Abs.1 Alt.1 StGB sein.
- Allerdings gab es aus Sicht der Rechtsprechung Fälle, in denen ein derartiges Verhalten nicht unter § 303 Abs.1 StGB subsumierbar war.
- Aus diesem Grund wurde § 303 Abs.2 StGB eingefügt.
Der zweite Absatz soll die Fälle, die nicht unter den ersten Absatz fallen, erfassen und hat damit eine Auffangfunktion. Folglich ist § 303 Abs.2 StGB subsidiär zu § 303 Abs.1 StGB. Auch die Veränderung des Erscheinungsbildes darf nicht nur unerheblich sein.
Unerheblich sind etwa solche Zeichnungen oder Graffiti, die das Erscheinungsbild nur minimal beeinträchtigen oder einfach entfernt werden können. Zudem darf die Veränderung nicht nur vorübergehend sein. Vorübergehend sind Einwirkungen, die innerhalb einer kurzen Zeitspanne von selbst vergehen (zB durch Regen abgewaschen werden).
Ob eine Einwirkung vorübergehend ist, ist aus einer ex-ante-Sicht zu beurteilen. Irrelevant ist, ob den Zeichnungen ein künstlerischer oder politischer Charakter zukommt. Die Intention des Täters ist also unbedeutend.C. Werkzeuge D. Anwendung A geht spazieren und kommt dabei an einem Parkplatz vorbei.
- A, der eine Leidenschaft für Sportwagen hat, schlendert über den Parkplatz und schaut sich einige Autos an.
- Der leicht angetrunkene B (der schuldfähig ist) hat auf dem Parkplatz sein Fahrrad abgestellt und ist wütend, dass A die Autos, nicht das Fahrrad des B bestaunt.
- Ohne Vorwarnung geht B frontal auf A zu und schlägt diesem ins Gesicht.
A stürzt, erleidet einige blutende Gesichtsverletzungen und kommt neben dem neuen Auto des F (Wert: 30.000 Euro) auf den Boden auf. B holt erneut zu einem Schlag aus und zielt auf die bereits stark lädierte Nase des A. In seiner Verzweiflung bricht A, der den B bereits öfter gesehen hat und diesen nicht leiden kann, den Außenspiegel des Autos von F ab und wirft diesen auf B.
B erleidet einen stark blutenden Schnitt an der Stirn und lässt infolgedessen von A ab. Der Spiegel kann für 400 Euro wieder an das Auto angebracht werden. Strafbarkeit des A nach §§ 223 I, 224 I Nr.2 A könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223, 224 I Nr.2 strafbar gemacht haben, indem er B einen Außenspiegel eines Autos an den Kopf wirft.I.
Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Grundtatbestand des § 223 I A müsste zunächst den Grundtatbestand des § 223 I erfüllt haben. Zunächst müsste ein Taterfolg eingetreten sein, A müsste B also körperlich misshandelt haben oder B müsste in seiner Gesundheit geschädigt worden sein.
- Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden oder seiner körperlichen Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.
- B erleidet hier einen stark blutenden Schnitt an der Stirn, sodass davon auszugehen ist, dass er mehr als nur unerheblich in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt worden ist.
Der Schnitt an der Stirn könnte auch eine Gesundheitsschädigung darstellen. Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Verstärken eines pathologischen (= krankhaften), vom Normalzustand des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes. Der Schnitt bedarf einer medizinischen Behandlung und weicht jedenfalls nachteilig vom normalen Gesundheitszustand des B ab.
Der Erfolg iSd § 223 ist somit eingetreten. Das Werfen des Außenspiegels durch B ist eine strafrechtlich relevante Handlung und kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Die Kausalität ist also zu bejahen. Da A durch das Werfen des Außenspiegels auch eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen und sich genau diese Gefahr im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat, ist der Erfolg A auch objektiv zurechenbar.
Der objektive Grundtatbestand des § 223 I ist somit erfüllt. b) Tatbestand der Qualifikation des § 224 I Möglicherweise ist der Außenspiegel als gefährliches Werkzeug iSd § 224 I Nr.2 anzusehen. Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der seiner Beschaffenheit und der Art der konkreten Verwendung nach geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
- Ein Schlag oder Wurf mit einem Außenspiegel, der regelmäßig aus Metall oder jedenfalls einem widerstandsfähigen Material gemacht ist, kann erhebliche Verletzungen (zB große Platzwunden, ggf.
- Nochenbrüche) verursachen.
- Der von A benutzte Außenspiegel ist auch im Rahmen der konkreten Verwendung (Wurf) geeignet, B etwa die Nase zu brechen, sodass der Außenspiegel als gefährliches Werkzeug anzusehen ist.
Die Qualifikation des § 224 I Nr.2 ist somit erfüllt. Da A die Körperverletzung nicht mittels eines hinterlistigen Überfalls begeht (§ 224 I Nr.3) und der Wurf mit einem Außenspiegel zwar erhebliche, grundsätzlich aber keine tödlichen Verletzungen verursachen kann (§ 224 I Nr.5), kommen weitere Qualifikationen nach § 224 I nicht in Betracht.2.
Subjektiver Tatbestand A müsste auch in Bezug auf den Grund- und Qualifikationstatbestand vorsätzlich gehandelt haben (§ 15). Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. A kam es hier gerade darauf an, B mit dem Außenspiegel (§ 224 I Nr.2) zu treffen und zu verletzen (§ 223 I).
Er handelte also vorsätzlich. II. Rechtswidrigkeit A müsste auch rechtswidrig gehandelt haben. Das ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund einschlägig ist. Möglicherweise handelte A aber in Notwehr (§ 32).1. Notwehrlage Es müsste zunächst ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff vorliegen (§ 32 II).
- Ein Angriff ist jedes menschliche Verhalten, dass ein rechtlich geschütztes Gut oder Interesse bedroht oder verletzt.
- B schlägt A hier ins Gesicht, verletzt also dessen körperliche Unversehrtheit.
- Dieser Angriff müsste auch gegenwärtig sein, also unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder fortdauern.
B hat A bereits einmal geschlagen und holt zu einem weiteren Schlag aus. Der Angriff findet also gerade statt und ist somit gegenwärtig. Rechtswidrig ist ein Angriff, der objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, der Täter also nicht seinerseits gerechtfertigt ist.
- B ist hier nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt, sodass der Angriff auch rechtswidrig erfolgte.2.
- Notwehrhandlung Weitere Voraussetzung ist, dass eine Notwehrhandlung vorliegt (§ 32 II).
- Die Notwehrhandlung muss sich gegen den Angreifer richten und objektiv erforderlich sowie normativ geboten sein.
A wirft den Außenspiegel auf B, also auf den Angreifer. Erforderlich ist die Verteidigungshandlung, wenn sie geeignet ist und das relativ mildeste Mittel darstellt. Geeignet ist die Handlung dann, wenn sie imstande ist, den Angriff sofort zu beenden oder jedenfalls zu behindern.
- Infolge des Wurfes erleidet B eine Schnittwunde an der Stirn und lässt daraufhin von A ab, sodass die Handlung imstande war, den Angriff sofort zu beenden.
- Zudem müsste A unter gleich geeigneten dasjenige Mittel gewählt haben, dass den geringsten Schaden verursacht.
- Zwar hätte A sich auch mit den Händen wehren können.
Allerdings hockte er auf dem Boden und hätte sich dafür erst vollständig aufrichten müssen. Er hätte auch fliehen können, doch „das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen”. Das Werfen des Außenspiegels stellte somit das relativ mildeste Mittel dar.
Die Notwehrhandlung müsste auch geboten sein. Zwar findet im Notwehrrecht grundsätzlich keine Güterabwägung statt, dennoch kann es in Ausnahmefällen eingeschränkt werden oder wegfallen. Dies ist nach sozialethischen und normativen Erwägungen zu beurteilen. Zwar ist B leicht angetrunken, doch ist er nicht schuldunfähig.
A hat den Angriff auch nicht dadurch vorwerfbar provoziert, indem er lediglich Autos und nicht das Fahrrad des B bestaunte. Eine Einschränkung des Notwehrrechts ist also nicht ersichtlich.3. Verteidigungswille Erforderlich ist zudem, dass A in subjektiver Hinsicht mit Verteidigungswillen handelte.
- Das ist dann der Fall, wenn er die Notwehrlage erkannt und gehandelt hat, um den Angriff abzuwehren.
- A hat hier die Notwehrlage erkannt und wollte den Angriff des B auch abwehren.
- Fraglich ist, ob es dem subjektiven Rechtfertigungselement entgegensteht, dass A eine generelle Abneigung gegen B hat.
- Der Verteidigungswille muss jedoch nicht das einzige Handlungsmotiv sein, es muss lediglich das ausschlaggebende Motiv sein.
Da die Abneigung gegenüber B also nur ein Begleitmotiv ist, handelte A insgesamt mit Verteidigungswillen.4. Zwischenergebnis A ist durch Notwehr gerechtfertigt (§ 32 I). Er handelte also nicht rechtswidrig. III. Ergebnis A hat sich nicht nach §§ 223 I, 224 I Nr.2 strafbar gemacht.
- Strafbarkeit des A nach § 303 I Alt.1 A könnte sich wegen Sachbeschädigung nach § 303 I Alt.1 strafbar gemacht haben, indem er den Außenspiegel vom Auto des F abgebrochen hat.I.
- Tatbestandsmäßigkeit 1.
- Objektiver Tatbestand Dafür müsste zunächst der objektive Tatbestand erfüllt sein.
- A) Fremde Sache Das Auto ist ein körperlicher Gegenstand und somit eine Sache iSd § 303 I (vgl.
§ 90 BGB). Das Auto müsste auch fremd sein. Fremd ist eine Sache dann, wenn sie zumindest auch im Eigentum eines anderen steht. Das Auto steht hier im Eigentum des F und war daher eine für A fremde Sache. b) Beschädigen Indem A den Außenspiegel vom Auto des F abbricht, könnte er den Pkw beschädigt haben.
- Eine Sache ist dann iSd § 303 I Alt.1 beschädigt, wenn sich durch eine körperliche Einwirkung ihre stoffliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich verändert (Substanzverletzung) oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (Brauchbarkeitsminderung).
- Ein abgebrochener Außenspiegel kann nicht durch einen geringen Aufwand wieder an den Pkw angefügt werden, es bedarf in der Regel einer fachmännischen Reparatur.
Die Einwirkung auf die stoffliche Unversehrtheit des Pkw ist also nicht nur unerheblich, eine Substanzverletzung liegt somit vor. Darüber hinaus könnte auch eine Brauchbarkeitsminderung vorliegen. Der Pkw dient dazu, Personen möglichst sicher zu transportieren.
- Zur Gewährleistung der Sicherheit (auch anderer Verkehrsteilnehmer) muss der Verkehr stets beobachtet werden können.
- Dies wird unter anderem durch die Außenspiegel sichergestellt.
- Fehlt ein Außenspiegel, so ist die Sicherheit des Fahrers und anderer Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet.
- Es liegt also eine Brauchbarkeitsminderung vor.
A hat folglich das Auto des F beschädigt. Das Abbrechen des Außenspiegels ist eine Handlung im strafrechtlichen Sinne und war auch kausal iSd Äquivalenztheorie. Der Erfolg ist A auch objektiv zurechenbar. Der objektive Tatbestand ist somit erfüllt.2. Subjektiver Tatbestand Es kam A gerade darauf an, den Außenspiegel abzubrechen, er handelte also vorsätzlich ( dolus directus ersten Grades).
II. Rechtswidrigkeit A müsste auch rechtswidrig gehandelt haben. Eine Notwehrlage ist nicht gegeben, sodass A nicht nach § 32 gerechtfertigt ist. Die Gefahr ging auch nicht vom Pkw des F aus; auch eine Rechtfertigung nach § 228 BGB scheidet somit aus. Möglicherweise ist A aber nach § 904 BGB (aggressiver Notstand) gerechtfertigt.1.
Notstandslage Zunächst müsste eine Notstandslage vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn eine gegenwärtige Gefahr der Verletzung eines notstandsfähigen Rechtsguts gegeben ist. Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn sie in nächster Zeit zu einem Schaden führen kann und ein Abwarten dazu führt, dass die Abwehrmöglichkeiten sich verringern.
Die Gefahr ging hier zwar nicht vom Pkw des F aus, aber B holte zu einem (weiteren) Schlag gegen A aus. Diese Gefahr einer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit konnte in nächster Zeit zu einem Schaden führen. Hätte A abgewartet, so hätten sich seine Abwehrmöglichkeiten verringert. Eine Nostandslage liegt also vor.2.
Notstandshandlung Weitere Voraussetzung ist, dass eine Notstandshandlung iSd § 904 BGB gegeben ist. Das ist dann der Fall, wenn A auf eine nicht gefahrschaffende fremde Sache einwirkt. Diese Einwirkung müsste notwendig und verhältnismäßig sein. A bricht hier den Außenspiegel ab, um sich damit gegen den ihn angreifenden B zur Wehr zu setzen.
Dabei wird der Pkw (von dem die Gefahr nicht ausgeht) beschädigt. Das Abbrechen des Außenspiegels war Grundlage dafür, dass A den Angriff des B durch einen Wurf abwehren konnte und war somit geeignet. Da A sich auf dem Boden befand, bestand keine andere Möglichkeit der Verteidigung, sodass er auch das relativ mildeste Mittel wählte.
Die Notstandshandlung müsste auch verhältnismäßig sein. Das ist dann der Fall, wenn das geschützte Interesse wesentlich schwerer wiegt als das beeinträchtigte Interesse. Der drohende Schaden müsste also unverhältnismäßig größer sein als der Schaden, der durch die Einwirkung auf die Sache entsteht.
- Durch den Angriff des B ist die Gesundheit des A betroffen.
- Er sieht sich mit einer (einfachen) Körperverletzung konfrontiert.
- Durch das Abbrechen des Spiegels ist das Eigentum des F betroffen.
- In der Regel haben immaterielle Interessen und insbesondere die körperliche Unversehrtheit Vorrang vor materiellen Interessen.
Etwas anderes könnte sich daraus ergeben, dass hier eine Sache von höherem Wert (Pkw) beschädigt wird. Die Reparatur des abgebrochenen Spiegels kostet hier aber nur 400 Euro, ist also (in Relation zu dem Wert des neuen Pkw des F iHv 30.000 Euro) kostengünstig.
- Zwar handelt es sich also bei dem Pkw um eine wertvolle Sache, der entstandene Schaden lässt sich jedoch mit „nur” 400 Euro beseitigen.
- Dem steht auch nicht entgegen, dass B bisher lediglich eine einfache Körperverletzung begangen hat: Die Ungewissheit aus Sicht des A darüber, wie oft und mit welcher Kraft B erneut auf den am Boden hockenden A einzuschlagen gedenkt, und die bereits erlittenen Gesichtsverletzungen sprechen hier für die Verhältnismäßigkeit der Notstandshandlung.
A handelte also auch verhältnismäßig.3. Gefahrabwendungswille A handelte in Kenntnis der Notstandslage und wollte die Gefahr abwehren.4. Zwischenergebnis A ist nach § 904 BGB gerechtfertigt. Er handelte also nicht rechtswidrig. III. Ergebnis A hat sich nicht wegen Sachbeschädigung nach § 303 I Alt.1 strafbar gemacht.E.
Was ist ein Transportschaden?
Ein Transportschaden liegt vor, wenn das Transportgut auf dem Weg vom Sender zum Empfänger beschädigt wird. Dazu zählt zum Beispiel, wenn ein Paket auf dem Lieferweg gestaucht wird, einreißt oder etwa tiefgefrorene Ware auf dem Transportweg auftaut.
Was passiert mit beschädigten Paketen?
Beschädigtes Paket hängt fest – Wenn in der Sendungsverfolgung eine Beschädigung des Pakets angezeigt wird, und anschließend passiert längere Zeit nichts mehr, kann das ein Indiz für eine ungewöhnlich starke Beschädigung sein. Möglicherweise ist die Sendung gar nicht mehr transportfähig.
Der Extremfall wäre, dass der Paketdienst die Sendung vernichtet hat. Das wäre allerdings nur zulässig, wenn von der beschädigten Sendung eine Gefahr ausgehen würde oder wenn der Inhalt unwiederbringlich zerstört ist (z.B. zerbrochene Weinflaschen). Im Normalfall werden beschädigte Versandkartons nachverklebt oder in einen neuen Karton umverpackt.
Das dauert nach Beobachtungen der Paketda-Redaktion 1-4 Tage. Man kann nicht voraussagen, ob das beschädigte Pakete weiter zum Empfänger geschickt wird oder ob es der Absender zurückerhält. Behalten Sie 1x täglich das Tracking im Auge, um eine eventuelle Retoure zu erkennen.
- Und sprechen Sie mit dem Absender, wie Sie sich verhalten sollen, wenn das beschädigte Paket eines Tages bei Ihnen ankommt.
- Die Paketda-Redaktion empfiehlt, die Annahme beschädigter Pakete zu verweigern.
- Denn durch Ihre Empfangsunterschrift würden Sie ggf.
- Die Unversehrtheit des Pakets bestätigen.
- Ein beschädigtes Paket anzunehmen ist nur ratsam, wenn der Zusteller den Schaden sofort dokumentiert.
Machen Sie zusätzlich in Anwesenheit Beweisfotos vom Paket (alle Seiten des Kartons fotografieren). Die Beste Lösung ist allerdings Annahmeverweigerung. Falls Sie Privatkunde sind und der Absender ist eine Firma bzw. ein Onlineshop, so haftet der Absender für den Transportschaden.
- Er kann die Schuld nicht auf den Paketdienst abwälzen.
- Zumindest nicht gegenüber Privatkunden.
- Eine andere Rechtslage ergibt sich bei Geschäften zwischen zwei Privatpersonen (z.B.
- Über eBay) oder zwischen zwei Geschäftsleuten.
- Dann trägt häufig der Empfänger das Transportrisiko.
- Der Absender würde nur haften, wenn ihm eine schlechte Verpackung nachzuweisen ist.
Bemerken Sie einen Paketschaden erst nach dem Auspacken, müssen Sie sofort handeln und den Paketdienst sowie den Absender informieren. Lesen Sie dazu:
Ratgeber zu Transportschäden und Paketversicherung Ratgeber zum Thema “Paketdienst will keinen vollen Schadenersatz bezahlen”
Falls ein beschädigtes Paket weder beim Absender noch beim Empfänger ankommt, sollte der Absender eine Nachforschung beim Paketdienst beauftragen bzw. eine Verlustmeldung einreichen und Schadenersatz fordern. Das Formulare finden Sie hier. Im Paketda-Nutzerforum hören wir manchmal von Fällen, bei denen Paketdienste argumentieren, eine Sendung sei zu schlecht verpackt gewesen.
- Der DHL-Standardsatz lautet: “Den Ihnen entstandenen Schaden können wir leider nicht erstatten.
- Die Verpackung reichte nicht aus, um den Inhalt sicher zu schützen.” Mit diesem Argument wollen sich Paketdienste oft aus der Haftung herauswinden.
- Und als Kunde hat man es sehr schwer, die Qualität der verwendeten Verpackung zu beweisen.
Es sei denn, man hat Beweisfotos vom Paket gemacht oder idealerweise ein brandneues DHL-Packset verwendet und keinen gebrauchten Karton. Problematisch wird es auch, wenn der Paketdienst die beschädigte Originalverpackung entsorgt hat. Dann fehlt nämlich das Beweismittel, um im Nachhinein überprüfen zu können, ob die Verpackung wirklich unzureichend war.
Wann liegt eine Beschädigung vor?
Als ‘Beschädigung’ wird jegliche Einwirkung auf eine Sache bezeichnet, die ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als geringfügig beeinträchtigt oder ihre stoffliche Zusammensetzung verändert.
Was bedeutet Verzögerung wegen Zustellhindernis?
Bitte achten Sie auf weitere Meldungen in der Sendungsverfolgung, aus denen genauer hervorgeht, welches Zustellhindernis aufgetreten ist. Es lässt sich nicht voraussagen, wie lange die Verzögerung andauert. Je nachdem, wie schwerwiegend das Zustellhindernis ist, kann die Verzögerung wenige Stunden bis mehrere Tage andauern (z.B.
Was tun wenn das Paket beschädigt ankommt?
Keine äußerlichen Schäden erkennbar? – Schäden bei Paketsendungen müssen Empfänger zügig reklamieren. Wer den Schaden erst nach dem Öffnen eines Pakets entdeckt, sollte dies schnellstmöglich dem Absender oder Paketdienst melden. Das rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf ihrer Internetseite. Einen Schaden am Paketinhalt können Empfänger bis zu sieben Tage nach Erhalt reklamieren.
Was ist mutwillige Beschädigung?
Unter Vandalismus wird die mutwillige und zumeist sinnlose Beschädigung oder Zerstörung fremden oder öffentlichen Eigentums verstanden.