Contents
- 1 Was bringt mir eine eidesstattliche Versicherung?
- 2 Wann ist eine eidesstattliche Versicherung notwendig?
- 3 Was passiert wenn ich die eidesstattliche Versicherung abgebe?
- 4 Kann trotz eidesstattlicher Versicherung gepfändet werden?
- 5 Wie viel kostet eine eidesstattliche Versicherung?
- 6 Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen?
- 7 Wie lange bleibt eine eidesstattliche Versicherung bestehen?
- 8 Wer kann eidesstattliche Versicherung einsehen?
- 9 Welche Nachteile hat die Privatinsolvenz?
- 10 Wie lange ist eine eidesstattliche Erklärung gültig?
- 11 Wie viel kostet eine eidesstattliche Erklärung?
Was bringt mir eine eidesstattliche Versicherung?
Bedeutung: – Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.
- Angaben, die nicht fahrlässig vergessen oder fälschlich abgegeben wurden, können bis zu drei Jahren Haft bedeuten.
- Ommt ein Schuldner dieser Verpflichtung nicht, oder nicht vollständig nach, macht er sich also strafbar.
- Ein Gläubiger kann dann mit Hilfe der Angaben erkennen, ob sich weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für ihn überhaupt lohnen.
Wenn ein Gläubiger erkennt, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zumindest im Augenblick nicht erfolgreich sein würden. Aus diesem Grund werden daher oftmals nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keine weiteren Zwangsmaßnahmen unternommen. Sollten sich jedoch aus den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung Hinweise auf ein pfändbares Gehalt, eine Lebensversicherung, ein Sparbuch oder ähnliches ergeben, ist damit zu rechnen, dass kurze Zeit später ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Arbeitgeber und/oder bei der Bank etc.
Wann ist eine eidesstattliche Versicherung notwendig?
Bürgerliches Recht (§§ 259, 260 BGB) – 1. Die eidesstattliche Versicherung muss abgeben, wer a) zur Rechnungslegung verpflichtet war, b) über einen Bestand an Gegenständen Auskunft zu geben hatte, in beiden Fällen jedoch nur, wenn Grund zu Annahme besteht, dass Angaben über Einnahmen bzw.
Was passiert wenn ich die eidesstattliche Versicherung abgebe?
Versicherung an Eides statt – Das Wichtigste in Kürze – Was bedeutet die eidesstattliche Versicherung in Bezug auf Schulden? Die eidesstattliche Erklärung ist ein anderer Begriff für die Vermögensauskunft, die ein Schuldner aufgrund einer titulierten Forderung abgeben muss, wenn der Gläubiger dies beantragt.
mit dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme verschafft er sich wichtige Informationen für eine Pfändung, Was geschieht, wenn ich mich weigere, diese eidesstattliche Versicherung abzugeben? Für diesen Fall kann der Gläubiger einen Haftbefehl beantragen. Dem Schuldner droht dann die Erzwingungshaft. Ich habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Was passiert mit meinen Schulden? Die Schulden bleiben weiterhin bestehen. Sie müssen diese offenen Verbindlichkeiten also trotzdem bezahlen. Anderenfalls darf der Gläubiger z.B. eine Kontopfändung oder Lohnpfändung veranlassen. Durch eine eidesstattliche Erklärung erlangt der Gläubiger Kenntnis über das Vermögen des Schuldners.
Wer zahlt die eidesstattliche Versicherung?
Den Erben zur eidesstattlichen Versicherung bewegen – Sofern die Voraussetzungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorliegen, also ein Grund zur Annahme besteht, dass der Erbe nicht mit der erforderlichen Sorgfalt über den Nachlassbestand aufgeklärt hat, sollte der Pflichtteilsberechtigte den Erben zunächst außergerichtlich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auffordern.
- Ist der Erbe zur Abgabe freiwillig bereit, ist die eidesstattliche Versicherung vor einem Rechtspfleger bei dem Nachlassgericht abzugeben.
- Hierfür muss zunächst der Pflichtteilsberechtigte oder der Erbe einen formlosen Antrag an das Nachlassgericht stellen.
- Das Nachlassgericht wird dann einen Termin bestimmen und in der Regel den Erben und den Pflichtteilsberechtigten zu diesem Termin laden, wobei der Pflichtteilsberechtigte aber nicht verpflichtet ist, bei dem Termin zu erscheinen.
Der Erbe versichert dann vor dem Rechtspfleger des Nachlassgerichts eidesstattlich, dass er vollständig und richtig über den pflichtteilsrelevanten Nachlass aufgeklärt hat. Die Nachlassgerichte sind den Amtsgerichten zugeordnet. Der Antrag ist entweder bei dem Amtsgericht zu stellen, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte oder auf Wunsch des Erben an dem Ort, wo dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, sofern dieser im Inland ist.
Kann trotz eidesstattlicher Versicherung gepfändet werden?
Das Wichtigste zur Zwangsvollstreckung trotz Vermögensauskunft – Was ist eine Vermögensauskunft? Die Vermögensauskunft (früher: Offenbarungseid ) ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers gegen seinen Schuldner. Er erhält mit dieser Auskunft umfassende Informationen darüber, ob und welches Einkommen und Vermögen er beim Schuldner pfänden kann.
Ist eine Pfändung trotz Vermögensauskunft überhaupt zulässig? Ja. Eine Pfändung ist trotz Abgabe der Vermögensauskunft zulässig. Sie dient der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung und schützt eben nicht vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen. Lediglich unpfändbares Vermögen und Einkommen ist dem Schuldner zu belassen.
Ist eine Kontopfändung trotz Vermögensauskunft möglich, obwohl ich nur Hartz 4 beziehe? Ja, auch diese Art von Pfändung ist trotz Vermögensauskunft möglich. Den einzigen Schutz im Falle einer Kontopfändung bietet das P-Konto, Darum muss sich der Schuldner jedoch selbst kümmern.
Ist eine eidesstattliche Versicherung eine Privatinsolvenz?
Weitere Fragen zum Offenbarungseid – Im Folgenden beantworten wir Ihnen weitere Fragen, die im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung aufgeworfen werden. Offenbarungseid und Privatinsolvenz schließen einander aus: Die Aufforderung zur Vermögensauskunft während der Insolvenz ist unzulässig.
Ich habe einen Offenbarungseid geleistet? Wie lange ist dieser gültig? Wie bereits erwähnt gilt diese Versicherung für zwei Jahre, sofern sich Ihre Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verbessern und ein Gläubiger hiervon erfährt. Bezahlt ein Schuldner seine Schulden vorzeitig, so kann er die vorzeitige Löschung beantragen. Kann ich einen Offenbarungseid löschen lassen? Das Amtsgericht speichert die Vermögensauskunft im Schuldnerverzeichnis. Dort wird der Eintrag nach drei Jahren automatisch gelöscht. Muss ich einen Offenbarungseid auch trotz Privatinsolvenz abgeben? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet die Frage eindeutig mit „Nein” (Beschluss vom 24.05.2012, Az. IX ZB 275/10). Gläubiger dürfen den Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufzufordern. Bekomme ich einen Kredit trotz Offenbarungseid? Wer eine Vermögensauskunft abgeben musste, wird kaum einen seriösen Kredit bekommen. Die meisten Banken informieren sich vor einer Kreditvergabe über die Bonität des Kunden. Wenn dieser aber schon einen Offenbarungseid leisten musste, ist dies ein Grund, den Kredit abzulehnen, weil das Risiko, dass das Geld nicht zurückgezahlt wird, schlichtweg zu hoch ist.
Es mag einige Anbieter geben, die einen Kredit trotz Offenbarungseid anbieten. Hiervon ist jedoch nicht nur aufgrund der üblicherweise hohen Zinsen abzuraten, Dieser Eid ist ein Warnzeichen, dass es um die eigene finanzielle Situation überhaupt nicht gut bestellt ist. ( 30 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5) Loading. ** Anzeige
Wie viel kostet eine eidesstattliche Versicherung?
Was kostet ein neuer Fahrzeugschein? – Ein neuer Fahrzeugschein kann bis zu 45 Euro kosten. Wenn alle Unterlagen vorliegen, erhältst du die neue Zulassungsbescheinigung Teil 1 sofort von der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle. Je nach Region können die Kosten aber unterschiedlich sein.
- Zulassungsbescheinigung Teil 1: 12 Euro
- Zulassungsbescheinigung Teil 2: 50 Euro
- Eidesstattliche Versicherung (bei Abnahme durch die Zulassungsbehörde): 31 Euro
Tipp: Die anfallenden Kosten der eidesstattlichen Versicherung kannst du umgehen, indem du selbst eine eidesstattliche Erklärung verfasst und bei der zuständigen Zulassungsbehörde einreichst.
Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen?
Vermögensauskunft (früher: Eidesstattliche Versicherung) Wenn Vollstreckungsversuche nicht zum Erfolg führen oder aussichtslos scheinen, können die Gläubiger den beauftragen, dem Schuldner eine Eidesstattliche Vermögensauskunft (EV) abzunehmen. Die EV wurde früher Offenbarungseid genannt.
- Die EV soll es den Gläubigern erleichtern, gezielt beim Schuldner noch vorhandenes Vermögen zu finden und zu pfänden.
- Die EV wird in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht eingetragen.
- Dort ruft auch die regelmäßig Daten ab, so dass nahezu gleichzeitig ein Schufa-Eintrag erfolgt.
- Mit der Schufa-Eintragung wird es schwierig bis unmöglich, an einen seriösen Kredit zu kommen.
Die Löschung erfolgt automatisch nach 3 Jahren. Sollten die Schulden schon vorher getilgt sein, kann man auch die vorzeitige Löschung beantragen. Der Gerichtsvollzieher kann gleich im Anschluss an eine erfolglose Pfändung eine EV einfordern. Es ist jedoch ratsam einen separaten Termin festsetzen zu lassen.
Bei Abgabe der EV ist man zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben sind strafbar. Aus diesem Grund sollte die Abgabe der EV mit höchster Sorgfalt vorbereitet werden. In sofern sollten die Angaben genau überlegt sein und bei bestehenden Zweifeln sollte ausdrücklich auf diese hingewiesen werden.
Durch die Abgabe der EV hat der Gläubiger Einsicht in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners und die Adressen der sogenannten Drittschuldner (insbesondere des Arbeitgebers). Die Angaben erfolgen schriftlich im Vermögensverzeichnis. Es beinhaltet Angaben über alle Vermögensgegenstände, Lohnzahlung, Kontoverbindung, Bausparguthaben, Lebensversicherungen usw.
- In der eidesstattlichen Versicherung erfolgt auch die Nennung der Arbeitsstelle.
- Dies ermöglicht dem Gläubiger gegebenenfalls eine Lohnpfändung.
- Sollte man als Schuldner die Abgabe der EV verweigern oder den benannten Termin versäumen, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
- Der Gläubiger kann eine Beugehaft von bis zu 6 Monaten beantragen.
Hierfür muss jedoch der Gläubiger mit erheblichen Kosten in Vorleistung treten. Nimmt man nach Abgabe der EV und vor Erledigung der Forderung ein Darlehen auf, ohne auf die EV hinzuweisen, macht man sich ebenfalls strafbar. : Vermögensauskunft (früher: Eidesstattliche Versicherung)
Kann ich eine eidesstattliche Versicherung verweigern?
Nichtabgabe der Vermögensauskunft und ihre Bedeutung für die Kreditwürdigkeit – Wenn Sie die Vermögensauskunft grundlos verweigern, droht ein Haftbefehl. Leisten Sie grundlos keine Abgabe der Vermögensauskunft, so kann dies auch andere Folgen haben. Der Gerichtsvollzieher kann in diesem Falle auch anordnen, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen wird, § 882c Abs.1 Nr.1 Zivilprozessordnung (ZPO).
- Der Schuldner bleibt dem Termin unentschuldigt fern.
- Er verweigert die Abgabe seiner Vermögensauskunft grundlos,
- Er vereitelt die Abnahme der Auskunft, indem er hierfür notwendige Dokumente nicht vorlegt,
Leisten Sie trotz Aufforderung keine Abgabe der Vermögensauskunft, kann die SCHUFA diese Information als Negativmerkmal hinterlegen. Ihre Kreditwürdigkeit sinkt damit deutlich. Sollten Sie die Vermögensauskunft nicht verhindern können, so können Sie im Falle einer Nichtabgabe der Vermögensauskunft die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis beantragen, wenn bestimmter Voraussetzungen vorliegen.
- vollständige Befriedigung des Gläubigers
- der Eintragungsgrund ist weggefallen oder fehlt, z.B. weil der zugrunde liegende Vollstreckungstitel des Gläubigers aufgehoben wurde
Wie lange bleibt eine eidesstattliche Versicherung in der SCHUFA?
Ein SCHUFA-Eintrag in Form einer eidesstattlichen Versicherung oder eines Haftbefehls wird bereits nach drei Jahren gelöscht, egal ob die Forderung beglichen wurde oder nicht.
Wie lange bleibt eine eidesstattliche Versicherung bestehen?
Folgen der Vermögensauskunft – Dass Sie eine Vermögensauskunft abgegeben haben, wird elektronisch im zentralen Schuldnerverzeichnis gespeichert. Das Schuldnerverzeichnis wird in jedem Bundesland von einem zentralen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) geführt.
- Die Daten werden von Amts wegen nach Ablauf von 3 Jahren gelöscht – gerechnet ab dem Tag der Eintragung.
- Die Löschung erfolgt unabhängig davon, ob die Forderung beglichen ist.
- Wichtig: Durch die Vermögensauskunft kennt der Gläubiger Ihren Arbeitgeber und Ihre Kontoverbindung.
- Sie müssen mit einer Lohn- oder Kontopfändung rechnen.
Sollte Ihr Girokonto noch nicht als Pfändungsschutzkonto geführt werden, beantragen Sie bei Ihrer Bank die Umwandlung in ein solches. Alles über das Pfändungsschutzkonto finden Sie in einem ausführlichen Artikel bei uns.
Wie schaut eine eidesstattliche Versicherung aus?
Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung? – In der Regel reichen zwei bis drei Sätze, in denen Du versicherst, die Arbeit selbstständig verfasst und dabei nur die angegebenen Quellen genutzt zu haben. Nicht fehlen dürfen außerdem Überschrift, Ort, Datum, Dein vollständiger Name und Deine Unterschrift.
Wer kann eidesstattliche Versicherung einsehen?
Vollstreckungsportal – Version 1.20.4.7 vom 21.12.2022 16:46 (Rev.2945) Herzlich willkommen auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder. Mit diesem Portal erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29.
- Juli 2009, das zum 01.
- Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl.
- I S.2258).
- In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff.
- ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt.
- Für die in § 802k Abs.2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt der Einsichtnehmende das Einverständnis zur Speicherung seiner Daten hinsichtlich des vollständigen Namens, Anschrift und des Grundes der Einsichtnahme gemäß § 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV).
Die Protokolldaten bleiben grundsätzlich für sechs Monate gespeichert (§ 6 Abs.4 SchuFV). Jeder eingetragene Schuldner kann auf die zu seiner Eintragung vorhandenen Protokolldaten zugreifen. Bitte beachten Sie, dass entsprechend der Übergangsregelung in § 39 Nr.5 EGZPO die bisherigen Schuldnerverzeichnisse nach § 915 ZPO für eine Übergangszeit weiter fortgeführt werden.
Eine Übernahme der Eintragungen aus dem Schuldnerverzeichnis nach altem Recht in das Schuldnerverzeichnis neuer Prägung wird nicht erfolgen. Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach altem Recht können daher weiterhin nur über das jeweils örtlich zuständige Vollstreckungsgericht ermittelt werden.
Ab dem 01.01.2013 vorzunehmende Neueintragungen werden dagegen über das zentrale Vollstreckungsgericht erfasst und können hier abgerufen werden. Während der Übergangszeit ist eine vollständige Information über die Kreditwürdigkeit einer Person daher nur aus der Zusammenschau der Schuldnerverzeichnisse alter und neuer Prägung zu erlangen.
Der Abruf von Schuldnerdaten ist für nicht gebührenbefreite Stellen kostenpflichtig. Es entstehen die in den Landesjustizkostengesetzen festgelegten Gebühren. Bei jedem Abruf von Schuldnerdaten wird auf die entstehenden Kosten hingewiesen. Bitte beachten Sie auch die Warnhinweise der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz zu Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Onlinediensten.
Was passiert wenn man zu viel Geld auf einem P-Konto hat?
Was passiert, wenn der Freibetrag wegen doppeltem Zahlungseingang überschritten wird? – Beispiel: Ein Arbeitgeber bezahlt den Lohn für den Monat Oktober erst verspätet im November – sprich der Lohn wird erst im November auf das Konto gebucht, obwohl er eigentlich für den Oktober bestimmt war.
Das Gehalt für den Monat November geht jedoch planmäßig zum Monatsende auf dem betroffenen P-Konto ein. Somit erfolgt ein zweifacher Geldeingang im November. Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen. Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen.
Jedoch kann aus den Abschöpfungen eine Umbuchung nach § 900 Abs.2 ZPO in den Folgemonat erfolgen (max. der Grundfreibetrag 1.340,00€). Ein Arbeitgeber bezahlt den Lohn für den Monat Oktober erst verspätet im November – sprich der Lohn wird erst im November auf das Konto gebucht, obwohl er eigentlich für den Oktober bestimmt war.
Das Gehalt für den Monat November geht jedoch planmäßig zum Monatsende auf dem betroffenen P-Konto ein. Somit erfolgt ein zweifacher Geldeingang im November. Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen. Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen.
Jedoch kann aus den Abschöpfungen eine Umbuchung nach § 900 Abs.2 ZPO in den Folgemonat erfolgen (max. der Grundfreibetrag 1.340,00€). Fazit: Im Falle eines zweifachen Geldeingangs innerhalb eines Monats, kann der Verbraucher im Folgemonat frei über besagten Betrag (Umbuchung) verfügen.
Die Nachzahlung muss aber bescheinigt werden. Liegt das Gehalt unter 500,00€ dann müssen Sie sich vom Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Nachzahlung nach § 904 Abs.4 ZPO ausstellen lassen. Liegt das Gehalt über 500,00€ dann müssen Sie nach § 904 Abs.5 ZPO einen Beschluss beim Amtsgericht beantragen.
Im Falle eines zweifachen Geldeingangs innerhalb eines Monats, kann der Verbraucher im Folgemonat frei über besagten Betrag (Umbuchung) verfügen. Die Nachzahlung muss aber bescheinigt werden. Liegt das Gehalt unter 500,00€ dann müssen Sie sich vom Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Nachzahlung nach § 904 Abs.4 ZPO ausstellen lassen.
Was passiert wenn man eine eidesstattliche Versicherung nicht unterschreibt?
Praxiswissen für Selbstständige Mit Bild Die Vorladung zur eidesstattlichen Versicherung ist unbedingt ernst zu nehmen. Erscheint der Schuldner unentschuldigt nicht zum Termin, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen, um die Abgabe zu erzwingen.
- Ist der Schuldner beim Termin wegen Krankheit verhindert, sollte er daher unbedingt vorher den Gerichtsvollzieher – beispielsweise telefonisch – verständigen und ein ärztliches Attest vorlegen.
- Mit Bild Ist der Haftbefehl erlassen, wird der Gerichtsvollzieher versuchen, diesen mit Unterstützung der Polizei umzusetzen und den Schuldner an seiner Meldeadresse zu verhaften.
Der Schuldner wird jedoch nicht zur allgemeinen Fahndung ausgeschrieben – wie bei einem Haftbefehl im Strafrecht. Mit Bild Bei Verhaftung wird er zwangsweise zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgeführt. Verweigert der Schuldner auch hier die eidesstattliche Versicherung, kann er auf Gläubigerantrag in sogenannte Erzwingungs- oder Beugehaft genommen werden.
Welche Nachteile hat eine Vermögensauskunft?
Welche Folgen hat eine Vermögensauskunft für Schuldner und Gläubiger? – Wenn Sie eine Vermögensauskunft abgeben, hat dies mehrere Konsequenzen:
Erscheint die Zwangsvollstreckung lohnend, werden Gläubiger nun zunehmend versuchen, die bestehenden Schulden durch Lohn- und Kontopfändungen auszugleichen. Die Vermögensauskunft bietet also keinen Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen.Verfügen Sie über keinerlei pfändbares Vermögen, werden Gläubiger eventuell von weiteren kostenaufwendigen Schritten absehen.Die Vermögensauskunft wird beim jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgericht für zwei Jahre elektronisch gespeichert.Es erfolgt ein Negativeintrag bei der SCHUFA. Dies beeinträchtigt Ihre Kreditwürdigkeit und kann sich auf verschiedene Lebensbereiche ungünstig auswirken, zum Beispiel auf die Suche nach einer neuen Wohnung.Möglicherweise wird Ihr Dispositionskredit gekündigt.Eine erneute Vermögensauskunft ist innerhalb von zwei Jahren nur dann abzulegen, wenn sich Ihre finanzielle Situation erheblich verbessert hat.
Wie kann man eidesstattliche Versicherung umgehen?
Forderung teilweise begleichen – Um eine eidesstaatliche Versicherung zu vermeiden, müssen Sie schnell mit dem Insolvenzgläubiger in Verbindung treten. Sobald dieser einer Ratenzahlung zustimmt und Sie die Forderung in kleinen Raten abtragen können, wird er keine eidesstattliche Versicherung mehr verlangen.
- Der Gerichtsvollzieher wird meist nur beauftragt, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann.
- Die Gläubiger verschaffen sich dann einen genauen Überblick über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Schuldner.
- Haben Sie bereits einen Termin beim Gerichtsvollzieher zugeschickt bekommen, besteht oft nur noch eine Möglichkeit zur Verhinderung der eidesstattlichen Versicherung.
Bezahlen Sie einen Teilbetrag der Forderung direkt beim Gerichtsvollzieher. So zeigen Sie den Zahlungswillen und müssen die Unterlagen nicht ausfüllen.
Wie viele eidesstattliche Versicherungen kann man machen?
Voraussetzungen: Wann muss der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgeben? – Seit 2013 muss kein erfolgreicher Pfändungsversuch mehr vorliegen, bevor der Gläubiger die eidesstattliche Erklärung des Schuldners beantragen darf. Weil es sich bei der Vermögensauskunft bereits um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt, benötigt er eine sogenannte titulierte Forderung, Eidesstattliche Versicherung: Nicht ein Notar, sondern ein Gerichtsvollzieher nimmt diese ab. Als Vollstreckungstitel dienen insbesondere:
Gerichtsurteil Vollstreckungsbescheid notarielle Urkunde,, in der sich der Schuldner der (sofortigen) Zwangsvollstreckung unterwirftgerichtlicher Beschlussrechtskräftiger Bescheid einer Behörde
Im Regelfall muss der Schuldner die eidesstattliche Versicherung nur einmal innerhalb von zwei Jahren abgeben. Nur wenn sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wesentlich verändert haben, ist er zu einer erneuten Abfrage verpflichtet. Wird ein Schuldner erneut zu einem Termin geladen, obwohl sie bereits innerhalb der letzten 24 Monate eine solche Erklärung an Eides statt abgegeben hat, sollte er umgehend den Gerichtsvollzieher kontaktieren und ihm das entsprechende Aktenzeichen mitteilen,
Welche Nachteile hat die Privatinsolvenz?
Vor- und Nachteile der Privatinsolvenz – Ob die Anmeldung einer Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz sinnvoll ist, hängt von der individuellen Situation ab. Wir prüfen Ihren Fall gerne für Sie und stehen Ihnen mit kompetenten Experten zur Seite. Die folgenden Vor- und Nachteile können bei einer ersten Einschätzung helfen.
Zu den Vorteilen zählt, dass Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens von ihren Schulden befreit werden. Der Zeitpunkt für die Restschuldbefreiung ist klar definiert, sodass Planungssicherheit für den Schuldner besteht. Seit Oktober 2020 dauert es drei Jahre, bis die restlichen Schulden erlassen werden.
Schon unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen Gläubiger nicht mehr vollstrecken oder Pfändungen durch einen Gerichtsvollzieher durchführen lassen. Es besteht weiterhin ein unpfändbarer Teil des Einkommens, über den Schuldner frei verfügen können.
Drei weitere Jahre nach der Restschuldbefreiung werden alle Schufa-Einträge gelöscht, die bis zur Eröffnung des Insolvenzfahrens bestanden. Auch das trägt zu einer Erleichterung für den Schuldner bei. Doch natürlich gibt es auch Nachteile der Privatinsolvenz: Besteht pfändbares Vermögen und Einkommen, das über den unpfändbaren Betrag hinausgeht, wird der Insolvenzverwalter dieses einziehen.
Außerdem gibt es für den Schuldner Pflichten für die Zeit des Verfahrens über drei Jahre. Ein außergerichtlicher Vergleich mit Gläubigern würde eine schnellere Lösung darstellen – allerdings auch voraussetzen, dass die Schulden (zumindest zum Teil) beglichen werden können.
Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen?
Vermögensauskunft (früher: Eidesstattliche Versicherung) Wenn Vollstreckungsversuche nicht zum Erfolg führen oder aussichtslos scheinen, können die Gläubiger den beauftragen, dem Schuldner eine Eidesstattliche Vermögensauskunft (EV) abzunehmen. Die EV wurde früher Offenbarungseid genannt.
- Die EV soll es den Gläubigern erleichtern, gezielt beim Schuldner noch vorhandenes Vermögen zu finden und zu pfänden.
- Die EV wird in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht eingetragen.
- Dort ruft auch die regelmäßig Daten ab, so dass nahezu gleichzeitig ein Schufa-Eintrag erfolgt.
- Mit der Schufa-Eintragung wird es schwierig bis unmöglich, an einen seriösen Kredit zu kommen.
Die Löschung erfolgt automatisch nach 3 Jahren. Sollten die Schulden schon vorher getilgt sein, kann man auch die vorzeitige Löschung beantragen. Der Gerichtsvollzieher kann gleich im Anschluss an eine erfolglose Pfändung eine EV einfordern. Es ist jedoch ratsam einen separaten Termin festsetzen zu lassen.
Bei Abgabe der EV ist man zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben sind strafbar. Aus diesem Grund sollte die Abgabe der EV mit höchster Sorgfalt vorbereitet werden. In sofern sollten die Angaben genau überlegt sein und bei bestehenden Zweifeln sollte ausdrücklich auf diese hingewiesen werden.
Durch die Abgabe der EV hat der Gläubiger Einsicht in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners und die Adressen der sogenannten Drittschuldner (insbesondere des Arbeitgebers). Die Angaben erfolgen schriftlich im Vermögensverzeichnis. Es beinhaltet Angaben über alle Vermögensgegenstände, Lohnzahlung, Kontoverbindung, Bausparguthaben, Lebensversicherungen usw.
- In der eidesstattlichen Versicherung erfolgt auch die Nennung der Arbeitsstelle.
- Dies ermöglicht dem Gläubiger gegebenenfalls eine Lohnpfändung.
- Sollte man als Schuldner die Abgabe der EV verweigern oder den benannten Termin versäumen, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
- Der Gläubiger kann eine Beugehaft von bis zu 6 Monaten beantragen.
Hierfür muss jedoch der Gläubiger mit erheblichen Kosten in Vorleistung treten. Nimmt man nach Abgabe der EV und vor Erledigung der Forderung ein Darlehen auf, ohne auf die EV hinzuweisen, macht man sich ebenfalls strafbar. : Vermögensauskunft (früher: Eidesstattliche Versicherung)
Wie lange bleibt eine eidesstattliche Versicherung in der Schufa?
Ein SCHUFA-Eintrag in Form einer eidesstattlichen Versicherung oder eines Haftbefehls wird bereits nach drei Jahren gelöscht, egal ob die Forderung beglichen wurde oder nicht.
Wie lange ist eine eidesstattliche Erklärung gültig?
Offenbarungseid: Wie lange ist er gültig? – Gibt es beim Offenbarungseid eine Verjährung? Die Angaben werden zwei Jahre gespeichert. Die gute Nachricht für Schuldner lautet: Sie müssen nicht ständig eine Vermögensauskunft abgeben, wenn ein Gläubiger dies beantragt. Beim Offenbarungseid beträgt die Dauer der Gültigkeit zwei Jahre,
Das bedeutet: Haben Sie im Jahr 2022 einen Offenbarungseid abgegeben, müssen Sie frühestens 2024 neue Angaben machen. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn der Gläubiger begründen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners in der Zwischenzeit wesentlich geändert haben, Beantragt ein Gläubiger innerhalb der zwei Jahre nach der Abgabe erneut einen Offenbarungseid, erhält er eines Ausdruck vom Vermögensverzeichnis,
Bildnachweise: fotolia.com © waranyu, depositphotos.com – ginasanders, fotolia.com © Sashkin
Wie viel kostet eine eidesstattliche Erklärung?
Was kostet ein neuer Fahrzeugschein? – Ein neuer Fahrzeugschein kann bis zu 45 Euro kosten. Wenn alle Unterlagen vorliegen, erhältst du die neue Zulassungsbescheinigung Teil 1 sofort von der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle. Je nach Region können die Kosten aber unterschiedlich sein.
- Zulassungsbescheinigung Teil 1: 12 Euro
- Zulassungsbescheinigung Teil 2: 50 Euro
- Eidesstattliche Versicherung (bei Abnahme durch die Zulassungsbehörde): 31 Euro
Tipp: Die anfallenden Kosten der eidesstattlichen Versicherung kannst du umgehen, indem du selbst eine eidesstattliche Erklärung verfasst und bei der zuständigen Zulassungsbehörde einreichst.